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Stahl

Rechtsanwalt

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Kappungsgrenze von 15 % gilt seit dem 19. Mai 2013

Der Berliner Senat hat in einer Nacht-und-Nebelaktion von der neuen Möglichkeit des Mietrechtsänderungsgesetzes Gebrauch gemacht und die Kappungsgrenze für allgemeine Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % in drei Jahren gesenkt. Rechtsgrundlage ist § 558 Absatz 3 Satz 3 BGB.

Die neue Kappungsgrenze gilt ausnahmslos für das gesamte Berliner Stadtgebiet. Die Verordnung ist am 19. Mai 2013 in Kraft getreten und gilt für zunächst fünf Jahre.

Mieterhöhungen, die vor dem 19. Mai 2013 zugegangen sind, bleiben von der neuen Verordnung unberührt. Mieterhöhungsverlangen, die dem Mieter ab dem 19.5.2013 zugehen, sind bei Nichtbeachtung der Kappungsgrenze von 15. % nicht insgesamt, sondern nur hinsichtlich der Überschreitung der Grenze unwirksam.

Kappungsgrenze für Neuvermietung ?

Der Berliner Senat glaubt belegen zu können, dass in Berlin flächendeckend die ausreichende Versorgung  der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Damit kommt das durch die BGH-Rechtssprechung faktisch ausgesetzte Wirtschaftsstrafgesetz gegebenenfalls wieder auf die Tagesordnung. Dies könnte bei Neuvermietung zu einer faktischen Kappungsgrenze von 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete führen. Vereinbarungen, durch die diese Grenze überschritten werden, wären dann unwirksam und entsprechend gezahlte Beträge könnten zurückgefordert werden.