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Info`s

Mietrecht

BGH: Isolierte Endrenovierungsklauseln im Mietvertrag sind unwirksam

Eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters ist auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen (isolierte Endrenovierungsklausel) in Wohnraummietverträgen unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt. So lautet eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs. ..weiter>>>

Hartz IV

Verkehrswert eines Hauses ausschlaggebend für die Angemessenheitsprüfung beim Hartz-IV-Antrag

Aufwendungen eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen der deutschen Sprache gehören zu den nichtabziehbaren Kosten der Lebensführung. Dies gilt auch dann, wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind.  .....WEITER

Wohnungseigentumsrecht

WEG-Novelle trat zum 1.7.2007 in Kraft

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat  die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen. Die Novelle wurde am 30.März 2007 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Gesetzesänderungen treten am 1. Juli 2007 in Kraft.

Verkehrsrecht

Am 20.März 2007 beschloss der Berliner Senat die Ausnahmeregelung im Hinblick auf die ab dem 1.1.2008 geltende Umweltzone.

Was auf die Berliner Autofahrer zukommt und welche Plaketten er braucht, um in der Umweltzone noch fahren zu dürfen, erfahren Sie hier

 

Mietrecht


Zeitmietverträge: Zulässigkeit

Auf einen Zeitmietvertrag, welcher bis zum 31. August 2001 geschlossen wurde, sind die §§ 564 Abs. 1, 564 c BGB in der bis zu diesem Datum geltenden Fassung weiterhin anwendbar, auch wenn die vereinbarte Mietzeit erst mit oder nach dem 1.September 2001 begonnen hat. (BGH, Beschl. v. 19.9.2006 - VIII ZR 336/04).

Betriebskostenabrechnung nach dem sog. Abflussprinzip ist erneut auf dem Prüfstand

Der Vermieter rechnete die (kalten) Betriebskosten nach dem Abflussprinzip ab. Das LG Berlin meint, dies sei im konkreten Fall nicht zu beanstanden, da sich der Gesetzesfassung des § 556 Abs. 3 BGB nicht entnehmen lasse, dass der Vermieter nur nach dem Leistungs- bzw.  Zeitabgrenzungsprinzip abrechnen dürfe. Denkbar sei, daß das Abflussprinzip zu unbilligen Ergebnissen führe (z.B. bei einem Mieterwechsel), hierfür spreche jedoch im konkreten Falle nichts. Das LG hat die Revision zugelassen, welche auch eingelegt wurde. Der Bundesgerichtshof wird sich mit dieser Rechtsfrage also auseinander setzten müssen. Das Aktenzeichen beim BGH lautet: VIII ZR 27/2007.

Betriebskostenabrechnung II

Formell ordnungsgemäß ist eine Betriebskostenabrechnung, wenn sie eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben enthält. Regelmäßig sind folgende Mindestangaben in die Abrechnung aufzunehmen: eine Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und Erläuterung der zugrunde gelegten Verteilerschlüssel, die Berechnung des Anteils des Mieters und der Abzug seiner Vorauszahlungen. Erteilt der Vermieter eine Abrechnung, in der die ihm entstandenen Gesamtkosten zum Teil vorab um nicht umlagefähige Kostenanteile bereinigt sind, ohne dies in der Abrechnung vollständig mitzuteilen, so ist die Abrechnung fehlerhaft. Der Vermieter ist verpflichtet, die Gesamtkosten auch dann anzugeben, wenn einzelne Kostenanteile nicht umlagefähig sind. Es genügt nicht, nur die bereinigten Kosten mitzuteilen. Fehlt es an der Offenlegung, liegt ein formeller Mangel vor, der zur Unwirksamkeit der Abrechnung führt, sofern nicht die jeweiligen Einzelpositionen leicht herausgerechnet werden können. Mehr hierzu...

 

Beteiligung des Erdgeschossmieters an den Aufzugskosten

Der Mieter einer Erdgeschosswohnung kann im Wege der Umlage von Betriebskosten für Fahrstuhlkosten in Anspruch genommen werden, wenn die Umlage dieser Kosten im Mietvertrag so vereinbart ist. Eine formularmäßige Vereinbarung ist wirksam. Dies gilt selbst dann, wenn der Fahrstuhl einen vorhandenen Keller oder einen vorhandenen Dachboden nicht anfährt. (BGH, Urteil vom 20. September 2006 - VIII ZR 103/06). Weitere Informationen hierzu

Wohnungseigentumsrecht

Prozesskostenhilfe für Wohnungseigentumsgemeinschaften?

Ja, sagt das Langericht Berlin, denn die Wohnungseigentümergemeinschaft sei als parteifähige Vereinigung im Sinne des § 116 II ZPO den juristischen Personen gleichgestellt (LG Berlin, Beschluss v. 28.8.2006 - 55 T 26/05 WEG). Voraussetzung ist allerdings, daß Bedürftigkeit vorliege. Hierbei ist nicht nur auf die finanziellen Verhältnisse der Gemeinschaft abzustellen. Bedürftigkeit muss auch bei jedem einzelnen am Verfahren beteiligten Miteigentümer vorliegen.

Gewerblicher Rechtsschutz - Neue Pflichtangaben bei geschäftlichen eMails

Seit dem 1. Januar 2007 gelten neue Pflichtangaben bei der Versendung geschäftlicher eMails, Faxe, Kurzbriefe, Postkarten und sonstige Schreiben. Entsprechende Änderungen sieht das Gesetz über elektronische Handelsregister und Gesnossenschaftsregister wowie das Unternehmensregister vom 10. November 2006 (EHUG) in dem geänderten Wortlaut der §§ 37 a HGB, 80 Abs. 1 S. 1 AktienG sowie 35 a Abs. 1 S. 1 GmbH-Gesetz vor. Mindestinformationen, die bislang nur auf gedruckten Briefen erforderlich waren, sind  auch in Geschäftsbriefen jedlicher Form zu machen, also auch z. B. in eMails. Die Missachtung der Vorgaben können Bußgelder bis zu einer Höhe von 5.000 € zur Folge haben. Darüber hinaus drohen kostenträchtige Abmahnverfahren u.a. von Mitbewerbern.

Anwaltsgebühren - Verbot von Erfolgshonoraren gelockert

Das Bundesverfassungsgericht hat das rigide Verbot anwaltlicher Erfolgshonore gelockert, allerdings sind die bisherigen Regelungen noch bis Mitte 2008 zu tolerieren. Zunächst ändert sich also nichts. Bis Mitte 2008 muss der Gesetzgeber die Frage der Zulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonore neu regeln. (BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04).

Steuern

Pendlerpauschale vor Gericht

Das niedersächsische Finanzgericht hält die Neuregelung der Pendlerpauschale für grundgesetzwidrig. Deshalb hat es diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az.: 8 K 549/06). Ein anderer Senat desselben Gerichts hat zudem die Vollziehung eines Bescheides ausgesetzt, mit dem der Fiskus den Antrag eines Arbeitnehmers auf Eintragung des vollen Freibetrags abgelehnt hatte (Az.: 7 V 21/07).

Seit dem 1. Januar sind die Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch vom 21 Entfernungskilometer an mit 30 Cent wie Werbungskosten abzugsfähig. Eheleute, die 41 und 54 Kilometer von ihrer jeweiligen Arbeitsstätte entfernt wohnen, hatten in dem ersten der beiden Verfahren gegen die Nichtberücksichtigung der ersten 20 Kilometer geklagt.

Das Finanzgericht in Hannover sieht in der Nichtberücksichtigung der ersten 20 Kilometer einen Verstoß gegen das Nettoprinzip. Denn der Gesetzgeber lasse Kosten, die für eine Vielzahl von Steuerpflichtigen zwangsläufig seien, um Arbeitseinkommen erzielen zu können, nicht mehr zum Abzug zu. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte reiche als Rechtfertigungskriterium hierfür nicht aus.