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Allgemeine Vertragsbedingungen für die Online-Rechtsberatung mit der Anwaltskanzlei Stahl, Mommsenstr. 43, 10629 Berlin

 

1. Kosten der Online-Rechtsberatung

Ihre erste Anfrage löst zunächst keine Kosten aus.

Kostenlose Rechtsberatung ist rechtswidrig. Wir sind an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) vom 5.Mai 2004 gebunden. Die Kosten für die anwaltliche Beratung müssen sich sowohl nach dem Umfang der Beratung richten als auch im Verhältnis zur Verantwortung und zum Haftungsrisiko angemessen sein. Es handelt sich bei der hier angebotenen Onlinerechtsberatung um eine Erstberatung (Nr.2102 VV RVG). Die Kosten, die der Rechtsanwalt für eine Erstberatung verlangen kann, sind gesetzlich geregelt.

Danachberechnet sich die Höhe der Gebühr nach dem Gegenstandswert, sie darf für eine Erstberatung 190,- € aber nicht überschreiten. Dieser Betrag versteht sich zzgl. Auslagenpauschale von maximal 20,- € (Nr. 7002 VV RVG) und gesetzlicher Mwst.

Ergibt sich nach der Erstberatung eine weitere Beauftragung des Rechtsanwaltes, in der Sache tätig zu werden, handelt es sich um eine über die Onlinerechtsberatung hinausgehende Leistung. Es bestimmt sich dann die Höhe des Honorars nicht mehr nach Pauschalsätzen, sondern in der Regel nach dem Gegenstands- und Streitwert. Ein in dieser Sache schon entrichtetes Erstberatungshonorar wird auf die Anwaltsgebühren dann aber angerechnet.

2. Beginn des Vertrages

a) Durch das Absenden einer Anfrage an uns entsteht kein Beratungsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem Absender der Anfrage. Mit dem Absenden der Anfrage fordern Sie uns lediglich auf, ein Honorarangebot für die Beantwortung der Anfrage abzugeben.

Mit Ihrer Anfrage gehen Sie also zunächst kein Kostenrisiko ein.

b) Nachdem Ihnen das unverbindliche Honorarangebot per eMail übersandt wurde, gilt folgendes. Der Beratungsvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Absender der Anfrage das unterbreitete Honorarangebot beglichen hat und die Zahlung beim Rechtsanwalt eingegangen ist.

3. Vertraulichkeit Ihrer Anfrage; Datenschutz

a) Der Rechtsanwalt unterliegt einer umfassenden Schweigepflicht über die Informationen, die ihm bei der Befassung mit einem Mandat bekannt werden. Bei der Übermittlung von Informationen über eMail kann ohne Verwendung von Verschlüsselungstechniken allerdings keine Gewähr für die Vertraulichkeit der Übermittlung übernommen werden. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
b) Bei der Versendung einer unverschlüsselt an den Rechtsanwalt übersandten Anfrage, darf der Rechtsanwalt auf dieselbe Art und Weise die Anfrage beantworten. Sollen Verschlüsselungstechniken angewandt werden, ist dies zuvor unmittelbar mit dem beauftragten Rechtsanwalt abzustimmen.
c) Sollte sich eine Anfrage nicht zur Onlinerechtsberatung eignen, wird der Rechtsanwalt Ihnen dies mitteilen. Dadurch entstehen Ihnen keine Kosten. Sie können also ohne Bedenken zunächst ein Voranfrage starten, ob sich Ihr Problem für eine Onlinerechtsberatung eignet.

4. Bearbeitung Ihrer Anfrage und Haftungsgrundsätze

a) Der Rechtsanwalt kann Ihre Anfrage nur in dem Umfang bearbeiten, wie ihm der zugrunde liegende Sachverhalt mitgeteilt wurde. Beratungsfehler ziehen daher keine Haftung des Rechtsanwalts nach sich, wenn sie auf unrichtiger oder lückenhafter Schilderung des Sachverhalts beruhen. Dies gilt nicht, wenn die fehlerhafte Beratung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Rechtsanwalts beruht.
b) Die Haftung des bearbeitenden Rechtsanwalts für jede Anfrage ist auf eine Summe von 50.000,- € begrenzt.
c) Der Rechtsanwalt ist aus gesetzlichen Gründen verpflichtet, die Beratung abzulehnen, wenn er die gegnerische Partei in dieser Angelegenheit bereits vertritt. Aus Sicherheitsgründen sollte daher der Name und die Anschrift der gegnerischen Partei schon bei der Anfrage mitgeteilt werden.

5. Rechtsschutzversicherung

Ist der Absender der Anfrage rechtsschutzversichert, obliegt ihm selbst die Prüfung, ob die Kosten der Beratung vom Versicherungsschutz abgedeckt sind und das Bemühen um deren Erstattung. Auskunft darüber erteilen die Rechtsschutzversicherungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen mit dem Rechtsanwalt sind im Einzelfall möglich.

6. Gerichtsstand

Sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Streitigkeiten unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand für Honorarklagen wird der der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Berlin bestimmt. Das Absenden des Formulars erfüllt die Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 1 EuGVÜ.

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